Offenbecher Consulting GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Offenbecher Consulting GmbH, Ellwanger Str. 27, 91550 Dinkelsbühl (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber über Beratungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande.
Die Annahme kann ausdrücklich auch mündlich erfolgen, insbesondere im Rahmen eines Telefonats oder einer Videokonferenz (z. B. Zoom), sofern der Auftraggeber dort eindeutig seine Zustimmung zu den angebotenen Leistungen erklärt.
Die Annahme kann ebenso in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail, indem der Auftraggeber das Angebot ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für die Annahme über ein vom Anbieter bereitgestelltes digitales Angebotstool, auf das der Auftraggeber Zugriff erhält und über das er das Angebot elektronisch bestätigen kann.
Der Vertrag gilt in diesen Fällen als wirksam geschlossen, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Auftragsbestätigung bedarf, sofern sich die wesentlichen Vertragsinhalte aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der vorangegangenen Kommunikation ergeben. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind das Angebot, die Leistungsbeschreibung sowie die im Rahmen der Gespräche abgestimmten Inhalte.
Die Parteien handeln ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung sowie den im Rahmen der Zusammenarbeit abgestimmten Inhalten. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Beratung. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig bereitzustellen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung anzupassen oder zu verschieben. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung (in der Regel Festpreis). Der Vergütungsanspruch entsteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Leistung vollständig in Anspruch nimmt, sofern der Anbieter zur Leistungserbringung bereit war. Die Rechnungsstellung erfolgt zeitnah (ca. 3 Werktage nach Auftragsabschluss). Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Der Anbieter beginnt unmittelbar nach wirksamem Vertragsschluss mit der internen Umsetzung des Projekts. Dies umfasst insbesondere die Einleitung interner Prozesse, Planungsmaßnahmen sowie Vorbereitungs- und Vorproduktionsleistungen. Der Projektstart erfolgt auf Grundlage der im Rahmen des Angebots-, Sales- oder Vertragsgesprächs vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Ein weiterer Abstimmungstermin mit dem Auftraggeber ist für den Beginn der Umsetzung nicht erforderlich. Mit Beginn der Umsetzung entstehen auf Seiten des Anbieters bereits Kosten, insbesondere Personal- und Umsetzungskosten. Diese Aufwände rechtfertigen die zeitnahe Rechnungsstellung gemäß § 5.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungserbringung bereits vor einem etwaigen weiteren Projektabstimmungsgespräch beginnt und bestätigt, dass die bis dahin übermittelten Informationen als ausreichende Grundlage für den Projektstart dienen.
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von Offenbecher anderweitig eingeräumt. Im Falle einer Stornierung ist der Anbieter berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Netto-Auftragswertes zu verlangen.
Eine ordentliche Kündigung vor Beginn der Leistungserbringung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung gelten die Regelungen aus § 6 entsprechend.
Der Anbieter verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für spezifische Leistungen (z. B. Webseitenerstellung, Social Recruiting, Social Media Content) gelten ergänzend die jeweiligen Datenschutz- und Nutzungsrechtevereinbarungen des Anbieters. Diese Datenschutzinformationen werden dem Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Sie bedürfen keiner gesonderten Unterschrift durch den Auftraggeber. Widerspricht der Auftraggeber den Regelungen der Datenschutzinformation nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, gelten diese als vom Auftraggeber vollumfänglich akzeptiert und vereinbart.
Sofern im Rahmen der Zusammenarbeit Leistungen im Zusammenhang mit Fördermitteln oder Förderprogrammen erbracht werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, alle vom Anbieter übermittelten Unterlagen vollständig und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht fristgerecht, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Förderfähigkeit oder Bewilligung. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der vereinbarten Leistung ohne Berücksichtigung etwaiger Fördermittel in voller Höhe zum Netto-Auftragswert. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Verzögerung nicht von ihm zu vertreten ist.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, Konzepte und Unterlagen bleiben Eigentum des Anbieters. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung erlaubt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
